Pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag ist unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel unwirksam ist, die eine automatische Freistellung von Beschäftigten nach Ausspruch einer Kündigung vorsieht – selbst bei fortlaufender Vergütung, BAG-Urteil v. 25.03.2026; Az.: 5 AZR 108/25. Eine solche Regelung benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen und verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB. Trotz Unwirksamkeit der Klausel kann eine Freistellung […]
Zugang einer Kündigung? Trotz drei Zeugen kein Beweis
Eine Arbeitnehmerin bestritt, ihre Kündigung erhalten zu haben. Der Arbeitgeber versuchte, die Übergabe der Kündigung mit Hilfe von gleich drei Zeugen nachzuweisen. Doch die Aussagen der Zeugen in der Beweisaufnahme überzeugten das Arbeitsgericht nicht. Das Landesarbeitsgericht bestätigte nun die Entscheidung, LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.05.2025, 4 SLa 442/24. Bei der Analyse der Glaubhaftigkeit einer konkreten […]
Schadenersatz bei unberechtigter Kündigung durch Vermieter
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis, obwohl kein Kündigungsgrund vorliegt, muss er dem Mieter den durch die Kündigung entstehenden Schaden ersetzen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter schuldhaft gehandelt hat. Hierbei genügt bereits einfache Fahrlässigkeit. Das Risiko einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage trägt hierbei der Vermieter; deshalb ist der Vermieter auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er sich […]
