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Aktuelle Neuigkeiten zu den Themen Recht und Steuern sowie Trends und Innovationen.
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- Recht und Steuern
- Trends und Innovationen
Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für Künstliche Intelligenz angenommen. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag wollen die Europaabgeordneten sicherstellen, dass KI-Systeme von Menschen überwacht werden, sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind.
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind (Az. III ZR 41/22).
Im Zuge der Abstimmung des Berichtsentwurfs zu den sog. Pandora Papers stimmte die Mehrheit der Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im EU-Parlament für eine unsubstanziierte Pauschalkritik an der Selbstverwaltung. Sechs Präsidenten der Freien Berufe (u. a. des DStV) setzten sich in einem Schreiben an zuständige Europaabgeordnete dagegen zur Wehr und forderten, dieser Unterstellung bei der Abstimmung im Plenum eine klare Absage zu erteilen.
Das EU-Parlament hat die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) verabschiedet. Der DStV begrüßt, dass damit ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen wird, der weitere Innovationen auf einer sicheren und soliden Grundlage ermöglicht.
Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. So der EuGH (Rs. C-156/22 bis C-158/22).
Es ist Vorsicht geboten: Cyberkriminelle verschicken Phishing-Mails mit einer täuschend echten Kopie der gesetzlichen Unterstützungszahlung.
Das soziale Netzwerk Pinterest soll künftig auch verkaufen: So verkündete CEO Bill Ready kürzlich, dass sich Pinterest als Werbepartner öffnen wolle.
Die deutsche Bundesregierung hat im Kabinett ein neues Energieeffizienzgesetz beschlossen. Welche neuen Vorgaben dadurch entstehen.
Ein Start-Up hat eine KI-gestützte Dokumentationssoftware für medizinische Befunde entwickelt und soll eine bessere Datenanalyse ermöglichen.
Im Kampf gegen Internetbedrohungen, hat die EU-Kommission ein Cybersolidaritätsgesetz auf den Weg gebracht.
