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Aktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern und Recht sowie Trends und Innovationen

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Aktuelle Neuigkeiten zu den Themen Recht und Steuern sowie Trends und Innovationen.

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Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. Thermofenster entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt (Az. VII ZR 190/20, 286/20, VII ZR 321/20 und VII ZR 322/20).
Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. Der Umstand, dass die Vercharterung eines Wasserfahrzeugs für die Person, die dieses Fahrzeug einem anderen zur Verfügung stellt, eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, rechtfertigt die in Rede stehende Steuerbefreiung lt. EuGH nicht (Rs. C-341/20).
Die Kommission hat bei multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährten Steuerbefreiungen zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Der EuGH hebt daher das Urteil des Gerichts vom 14.02.2019 auf und verweist die Sache zur Entscheidung über andere Gesichtspunkte der Rechtssache an das Gericht zurück (Rs. C-337/19 P).
Der BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (Az. VII ZR 192/20).
Die Bundesregierung hat die „Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung“ (19/32401) vorgelegt.
Eine US-Richterin hat entschieden: Die Künstliche Intelligenz Dabus kann nicht als Schöpfer bezeichnet werden.
Bis zum ersten Halbjahr 2022 will Amazon acht neue Logistikgebäude in Deutschland errichten – und 3000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Die erste 3D-Social-Media-App „Soulside“ startet
Mit Soulside kommt die erste 3D-Social-Media-App auf den Markt. Soulful Media kombiniert Kreativität und wertebasierten Austausch.
Trotz Fertigbauweise wird der Wohn- und Gewerbebau noch immer von schweißtreibenden Gewerken dominiert, viele Absprachen laufen ins Leere.
Das britische Unternehmen Inchcape hat sich für RISE sowie die Google Cloud entschieden, um digitale Transformation voranzutreiben.

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