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Aktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern und Recht sowie Trends und Innovationen

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Aktuelle Neuigkeiten zu den Themen Recht und Steuern sowie Trends und Innovationen.

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  • Trends und Innovationen
Erfolg gegen trendtours: kostenfreie „vorsorgliche“ Stornierung möglich
Das LG Frankfurt entschied, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Auch eine unerwünschte Umbuchung müssen sie dann nicht hinnehmen (Az. 3-06 O 40/20). Darüber berichtet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. So entschied das LAG Köln (Az. 5 Ta 71/21).
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Das BMF hat die Anwendungsregelung im Schreiben vom 11. Mai 2021 geändert (Az. III C 3 - S-7163 / 19 / 10001 :001).
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ solange COVID-19 keine Katalogkrankheit nach dem IfSG ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 U 34/21).
Zur Haftung von Internetplattformen für urheberrechtsverletzende Inhalte
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. So entschied der EuGH (Rs. C-682/18 und C-683/18).
Deutscher IT-Verband fordert E-Health-Strategie von der neuen Bundesregierung
Der Bundesverband Gesundheits-IT nimmt in einem Positionspapier Stellung zur Bundestagswahl 2021. Darin werden Bedingungen für weitere Innovationen gefordert.
KPMG: Die Suche nach den besten Künstliche Intelligenz-Projekten
Die KPMG zeichnet zum vierten Mal in Folge exzellente Projekte aus dem deutschsprachigen Raum aus, die sich mit KI auseinandersetzen.
Automatisierung bei DB Schenker mit AMR-Start-up
Der Logistikdienstleiter sichert seinen Kunden Zugang zu Material-Handling-Lösungen. Dabei beteiligt er sich am Start-up Gideon Brothers.
Big Mile baut Tochterunternehmen in Deutschland auf
Der europäische Spezialist für Berechnung und Optimierung des CO2-Fußabdrucks ist mit seinem Tochterunternehmen in der DACH-Region vertreten.
Deutsche Schulen schneiden bei Digitalisierung schlecht ab
Deutsche Schulen sind in Sachen Digitalisierung immer noch nicht gut aufgestellt. Das geht aus einer neuen Studie hervor.

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